AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BK-Photovoltaik GmbH (Stand 30.05.2023)

1. Allgemeines
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
uns, der BK-Photovoltaik GmbH (in Gründung, Firmenbuchnummer folgt), und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses gültige Fassung unserer AGB.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil. Ausgenommen davon sind
ausdrückliche und schriftliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden.
1.3. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen im Übrigen uneingeschränkt aufgrund der vorliegenden
AGB. Bedingungen, welche von diesen abweichen oder zu diesen im Widerspruch stehen, sind
rechtsunwirksam.


2. Angebot und Abschluss
2.1. Sämtliche Verkaufsunterlagen, welche dem Kunden vor oder bei Vertragsabschluss übermittelt werden,
sind unverbindlich und freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist für diesen als Vertragsanbot für die Dauer von zwei
Wochen verbindlich. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit Übermittlung der Auftragsbestätigung durch
uns oder durch Absendung der bestellten Ware als angenommen, wodurch ein Vertrag zustande kommt.
2.3. Für den Inhalt der vereinbarten Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Dem Kunden
zumutbare, sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung gelten als vorweg
genehmigt, sofern damit keine Funktionseinschränkung für den Kunden und die Leistungsparameter der
Anlage insgesamt nicht geringer werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn zwischen dem
Vertragsabschluss und der Lieferung bei uns und unseren Lieferanten technische Änderungen an den
Anlagentypen vorgenommen wurden oder Einzelteile nicht mehr lieferbar sind. Der Ersatz von
Komponenten der Anlage durch gleichwertige Komponenten, soweit hierdurch die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, ist gestattet.
2.4. Vorbehaltlich einer gegenteiligen ausdrücklichen Vereinbarung umfasst der Vertrag keinerlei
Beratungsleistungen, sondern einzig die Übersendung von Waren bzw. Installation einer Anlage. Wir
schulden insbesondere nicht die Klärung steuerlicher und rechtlicher Fragen. Der Kunde hat vor der
Installation insbesondere auch selbst prüfen zu lassen, ob die Anlage allenfalls in die Rechte der
Nachbarn eingreift, etwa aufgrund von durch die Anlage hervorgerufene Lichtimmissionen, und ob die
Anlage bei den Nachbarn Blendungen im Sinne der Richtlinie OVE R11-3 verursachen kann.
2.5. Erforderliche Bewilligungen, Finanzierungszuschüsse und Förderungen (zB die OeMAG-Förderung)
Dritter sowie Meldungen an Behörden oder die Beantragung und die Einholung von Bewilligungen bei
der Behörde sind vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen, es sei denn es wurde etwas
Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dadurch, dass wir bei Behördengängen mithelfen und
den Kunden unterstützen, entstehen für uns keine rechtlichen Verpflichtungen irgendeiner Art.
2.6. Der Kunde ist uns gegenüber verantwortlich, dass die Anlage am Installationsort ohne Beschädigung
seines Gebäudes installiert werden kann. Falls er im Zweifel ist, hat er schon vor Abgabe seiner
Bestellung durch einen Sachverständigen (insb. Baustatiker) die Tauglichkeit, insbesondere des
Dachstuhls, überprüfen zu lassen. Sollten wir während der Projektierung oder Projektumsetzung Mängel
in der Standsicherheit feststellen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden
etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung
eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.
2.7. Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd maßgebend, sofern nichts anderes
vereinbart worden ist. Handelsübliche Abweichungen sind möglich und zulässig.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist, gelten unsere Preise ab Lager ausschließlich
Verpackung und Transportversicherung. Bei Waren, welche keinen Listenpreis haben, gilt der Tagespreis
der Auslieferung.
3.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 20 %) ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in
gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.3. Eventuelle Gebühren oder Netzanschlusskosten sowie jedwede sonstige Kosten, die der am
gewünschten Installationsort zuständige Strom-/ bzw. Verteilnetzbetreiber (örtliche Stadtwerke o.ä.) im
Zusammenhang mit dem Netzanschluss/Inbetriebnahme und/oder dem Betrieb der Anlage oder für die
Abrechnung von Einspeiseerlösen oder für sonstige Leistungen in Rechnung stellt, sind im Preis nicht
enthalten und vom Kunden selber zu tragen.
3.4. Sofern nicht etwas Gegenteiliges vereinbart worden ist, sind die Preise für den Kauf und/oder Installation
der Anlage binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss, jedenfalls aber vor Netzanschluss, in voller Höhe zur
Zahlung fällig.
3.5. Ein Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes lediglich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.


4. Lieferungen
4.1. Wir sind berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen durch Dritte
ausführen zu lassen.
4.2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die
Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen, insbesondere der Zahlungsverpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3. Die von uns genannten Liefertermine sind nur dann rechtlich bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als
„verbindlicher Liefertermin“ bezeichnet und bestätigt wurden.
4.4. Soweit neben der Lieferung auch die Installation der Anlage Vertragsinhalt ist, hat der Kunde auf seine
Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß
begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Der Kunde gestattet uns und den von
uns beauftragten Dritten den uneingeschränkten Zugang zu dem Gebäude, soweit dies zur Erbringung
der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Zudem hat der Kunde eigenverantwortlich
dafür Sorge zu tragen, dass ein für die Montage ggf. notwendiges Gerüst aufgestellt werden kann.
Sämtliche Fristen und Termine verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir aufgrund von
Montagebehinderungen in der Leistungserbringung beeinträchtigt sind. Etwaige hierdurch entstehende
Zusatzaufwendungen sowie Nutzungsausfälle sind vom Kunden zu tragen. Sollten sich während der
Projektierung oder der Projektumsetzung bauliche Risiken oder Gefahrenstellen (dazu gehören auch
Umweltgefährdungen) ergeben, oder gesetzliche Vorschriften und Regelungen eine vertragsgerechte
Auftragsausführung behindern, sind wir berechtigt, das Projekt zu unterbrechen. Sofern möglich und
vom Kunden gewünscht, erstellen wir dem Auftragnehmer ein Angebot zur Abstellung der Version
Schneider 2 Projektbehinderung. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an oder stellt die Mängel nicht
eigenständig (durch eigene Leistung) oder durch einen eigens beauftragtes Fachunternehmen ab,
behalten wir uns vor, die weitere Umsetzung des Auftrags abzulehnen. Wir sind dazu berechtigt, dem
Kunden etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.
4.5. Der Kunde oder eine von ihm bevollmächtigte Person hat bei der Installation persönlich anwesend zu
sein, damit allfällige aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auftauchende Fragen sofort geklärt werden
können. Falls der Kunde nicht anwesend ist und während der Installationsphase aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten Änderungen bei der Installation notwendig sind, zB betreffend die Situierung der
Module, und der Kunde zur Besprechung der Änderungen nicht umgehend erreichbar sein sollte, sind
wir berechtigt, unter Berücksichtigung der uns bekannten Wünsche des Kunden nach eigenem Ermessen
die Änderungen vorzunehmen.
4.6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, im angemessenen Umfang den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs
oder der sonstigen Verletzung Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.
4.7. Risse und Brüche von Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten sind
als Folge nicht erkennbarer Spannungen oder Materialfehler möglich, dies insbesondere auch im Zuge
der Montage und von Instandsetzungsarbeiten. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Lebensdauer. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist nur mit einer sehr
beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei zerrüttetem oder bindungslosem Mauerwerk sind durch
Stemm-arbeiten Schäden möglich. Ist der Verlauf von im Mauerwerk verlegten Leitungen nicht
erkennbar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten ebenfalls möglich. Für derartige Schäden ist
unsere Haftung jedenfalls ausgeschlossen.


5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bzw. Anlage bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer
angemessenen Frist berechtigt, die Ware bzw. Anlage zurückzunehmen. In der Zurücknahme der
Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware bzw. Anlage zu
deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich
angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
5.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Rechtseingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir unser Eigentumsrecht geltend machen können. Der Kunde haftet uns für die
Folgen einer Pfändung oder sonstiger Rechtseingriffe Dritter, soweit der Schaden nicht vom Dritten
ausgeglichen wird.


6. Haftung
6.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend
macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
6.2. Mit Ausnahme einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ist jegliche Schadenersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Schadenersatzansprüche wegen leichter
Fahrlässigkeit, Schadenersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden, die Haftung für Mangelfolgeschäden und für entgangenen
Gewinn. Vor allem hat der Kunde eventuelle Schäden an seinem Gebäude, die durch die Installation und
die nachfolgende Nutzung einer Anlage entstehen können, etwa durch Verringerung der Belastungs- und
Tragfestigkeit (zB Schneelast, etc.), selbst zu tragen, eine diesbezügliche Haftung unsererseits ist
jedenfalls ausgeschlossen.
6.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten,
Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.6. Wir haften jedenfalls nicht für Schäden, die dadurch auftreten, dass der Kunde oder ein von ihm
beauftragter Dritter ihm obliegende Vorarbeiten für die Installation der von uns gelieferten und/oder
montierten Kaufsache mangelhaft vorgenommen hat.
6.7. Soweit durch uns finanzielle Berechnungen und Prognosen, Berechnungen des Stromertrags von
Photovoltaikanlagen und/oder sonstige Ertragsberechnungen und/oder Berechnungen zur
Stromeinsparung (insgesamt nachfolgend „PV-Kalkulationen“ genannt) angeboten oder erstellt werden,
gelten folge Bestimmungen: PV-Kalkulationen stellen lediglich Beispielsberechnungen dar, die keine
Verbindlichkeit haben, es sei denn, wir haben mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir haften nicht für die Richtigkeit der PV-Kalkulationen, ebenso wenig für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der in den PV-Kalkulationen enthaltenen Angaben. Die PV-Kalkulationen stellen ferner
keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vertrages dar.
6.8. Ist der Käufer Verbraucher, verjähren die Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche des Kunden
innerhalb der gesetzlichen Fristen. Anderenfalls betragen die Gewährleistungsfrist und die Frist zur
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ein Jahr ab Ablieferung. Die Einschränkungen der
Gewährleistungs- und Schadenersatzfrist gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und
bei Vorsatz.


7. Überlassene Unterlagen
7.1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie zum
Beispiel Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
7.2. Sofern wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des
Kunden liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der
Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des Schadens zu leisten.


8. Abschließende Bestimmungen
8.1. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der Republik Österreich verlegt, ist unser Geschäftssitz in Feldkirch/Österreich
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Republik
Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
8.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen
dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
8.4. Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesen Fällen, die
unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg nach Möglichkeit gleichkommende
wirksame Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.